DIE LINKE ermöglicht Beitragsfreiheit und Personalverbesserungen – Kritik an der KiBiz-Reform bleibt
Dr. Carolin Butterwegge, sozial- und kinderpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. NRW
„Es wären noch mehr Maßnahmen nötig und möglich gewesen“, kritisierte Dr. Carolin Butterwegge, sozial- und kinderpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, nach der heutigen Schlussabstimmung des 1. KiBiz-Änderungsgesetzes. „Die heute mit den Stimmen der LINKEN beschlossenen Personalverbesserungen und der Einstieg in die Beitragsfreiheit sind ganz wichtige, aber leider nur recht zaghafte Schritte in die richtige Richtung.“
Butterwegge kritisierte insbesondere, dass SPD und Bündnis 90/Die Grünen weitere Personalverbesserungen abgelehnt haben. Entsprechende Anträge der Fraktion DIE LINKE zur Finanzierung von Hauswirtschaftskräften und weiteren Entlastungen fanden keine Mehrheit. Dies ist der Abgeordneten unverständlich, „denn noch vor Wochen wurde innerhalb weniger Tage eine Milliarde Euro zur Abwicklung der WestLB bereitgestellt. Für die Interessen von Kindern und Beschäftigten ist dieses Geld aber nicht verfügbar“.
DIE LINKE kündigte mit ihrem Antrag „Gute Bildung, Erziehung und Betreuung im Elementarbereich geht nur ganz anders!“ weitere Reforminitiativen an und verspricht, im Interesse der Kinder, Eltern und Beschäftigten weiter Druck auf die Regierung auszuüben. „Wir erwarten von SPD und Grünen, dass sie von der Bremse runtergehen und Gas geben“, sagte Butterwegge. „Das KiBiz muss weg, das Kindeswohl ist wichtiger als die Sanierung der Banken oder die Senkung der Neuverschuldung!“
