24. November 2010

Die Kibiz-Revision darf kein Schnellschuss werden!

Dr. Carolin Butterwegge, Kinder- und Jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im NRW-Landtag

Wenige Monate nach Beginn der Diskussion um ein neues Gesetz zur Förderung der frühkindlichen Bildung zeichnet sich bereits ab, dass die Landesregierung keine grundsätzliche Revision des verfehlten Kinderbildungsgesetzes vornehmen möchte, sondern nur einige kleine Korrekturen.

Für die Fraktion DIE LINKE ist dies eine fatale Entwicklung. „Auch unter der neuen Landesregierung gilt: Kibiz ist Mumpitz. Wir brauchen ein komplett neues Gesetz und keine neue Flickschusterei.“, kommentiert die Kinder- und Jugendpolitische Sprecherin Dr. Carolin Butterwegge.

Daher fordert DIE LINKE in einem Antrag an die Landesregierung einen zweigeteilten Revisionsprozess, der das System auf stabile Grundlagen stellt.

"In einem ersten Schritt brauchen wir insbesondere eine bessere Fachkraft-Kind Relation, höhere Zeiten für die Vor- und Nachbereitungsarbeiten sowie mehr Fortbildungen für die Beschäftigten. All dies ist nur mit einer kräftigen Erhöhung der Kindpauschalen finanzierbar."

"In einem zweiten Schritt müssen wir ein Gesetz entwickeln, dass den hohen Anspruch an die frühkindliche Bildung auch einlösen kann. Dies geht nur unter Einbeziehung aller gesellschaftlichen Gruppen. DIE LINKE fordert daher die Einrichtung einer Arbeitsgruppe „Elementarbildung“ unter Beteiligung von Elternvertretungen, Gewerkschaften und Experten in Fragen der Integration und Inklusion."

"Wir erwarten, dass die Landesregierung ihren eigenen Anspruch, Betroffene zu Beteiligten zu machen, ernst nimmt und diese Einladung nicht ausschlägt."