Die Fraktion DIE LINKE NRW begrüßt den Sinneswandel von Frau Kraft
Wolfgang Zimmermann
Zur Ankündigung von SPD und Grünen, in NRW eine Minderheitsregierung bilden zu wollen, erklärt Wolfgang Zimmermann, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE NRW, nach den Beratungen in der Klausurtagung:
„Die Fraktion DIE LINKE begrüßt den Sinneswandel von Frau Kraft, nun doch eine Minderheitsregierung mit den Grünen zu bilden. Wir erwarten, dass diese neue Regierung das Sparpaket der schwarz-gelben Bundesregierung sowie die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerken im Bundesrat verhindern wird.
Wir hoffen, dass sich SPD und Grüne für einen tatsächlichen Politikwechsel als lernfähig erweisen. Diese Regierung muss den grundlegenden Politikwechsel im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung in NRW unverzüglich angehen.
DIE LINKE NRW steht für einen Politikwechsel, der die Arbeits- und Lebensverhältnisse in unserem Land deutlich verbessert. Und nur dafür stehen wir zur Verfügung.
Alle wollen regieren – Wir wollen verändern.“
Gerne beantworten wir weitere Fragen auf der für morgen um 10.00 Uhr anberaumten Pressekonferenz im Landtag.
