Die CDU schließt sich einer langjährigen Forderung der LINKEN an
Özlem Demirel, kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion im NRW-Landtag
Die heutige Forderung der CDU-Fraktion, der Bund solle sich künftig zur Hälfte an den Sozialausgaben der Kommunen beteiligen, kommentiert Özlem Demirel, kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion im NRW-Landtag:
"Wir freuen uns, dass sich die CDU damit unserer langjährigen Forderung anschließt. Ein entsprechender Antrag der Linksfraktion zu den Kosten der Unterkunft für SGB II-Bezieher liegt bereits für die November-Sitzung vor. Angebracht wäre es, die NRW-CDU würde derartige Forderungen vor allem an die CDU-geführte Bundesregierung richten.
Das Eigenlob der NRW-CDU in Sachen Kommunalfreundlichkeit ist keineswegs angebracht, weil die abgewählte CDU/FDP-Landesregierung den Kreisen und Städten in NRW mehr geschadet hat als die Weltwirtschaftskrise. Unter der Regierung Rüttgers gab es die meisten Klagen der Kommunen wegen Verletzung des Konnexitätsprinzips, wonach einer Aufgabe auch die erforderliche Finanzierung folgen muss.
Die LINKE wird im Landtag beantragen, dass sich die Landesregierung im Bundesrat für eine Gemeindewirtschaftssteuer einsetzt. Es geht nämlich darum, endlich die Einnahmesituation der Gemeinden zu stärken, denn die meisten Kommunen haben kaum genug Geld, ihre gesetzlichen Pflichten zu erfüllen, geschweige denn freiwillige Ausgaben zu finanzieren. Die von den LINKEN geforderte Gemeindewirtschaftssteuer sieht vor, die bisherige Gewerbesteuer konjunkturunabhängiger zu gestalten und auf Freie Berufe auszuweiten.
