Die Abschiebungen aus NRW sind ein politischer Skandal
Ali Atalan, migrationspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE-NRW
Zu den Abschiebungen nach Serbien und in den Kosovo erklärt der migrationspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE – NRW, Ali Atalan: „Am gestrigen Dienstag startete vom Düsseldorfer Flughafen aus ein Abschiebeflieger in den Kosovo. Morgen Mittag soll ein weiteres Flugzeug mit ca. 40 Personen nach Serbien starten. Unter den Abgeschobenen sind auch Roma und andere Minderheitsangehörige."
"Das NRW-Innenministerium hat zwar vergangene Woche - nicht zuletzt auf Druck der Fraktion DIE LINKE - einen sog. Wintererlass für Roma aus Serbien und dem Kosovo herausgegeben. Allerdings sind Menschen, die - z.B. wegen eines Ladendiebstahls - irgendwann einmal zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen oder mehr verurteilt worden sind, von dem Erlass ausdrücklich ausgenommen."
"Aus anderen Bundesländern werden weiterhin auch Roma abgeschoben, und zwar vom Flughafen Düsseldorf aus. Dass Deutschland 65 Jahre nach Ende des 2.Weltkriegs Roma und andere Minderheiten nach Ex-Jugoslawien deportiert, wo sie nachweislich diskriminiert werden und es immer wieder sogar zu rassistischen Überfällen kommt, ist ein politischer Skandal sondergleichen."
"Es ist an der Zeit, diese inhumane Abschiebepolitik auf allen Ebenen zu bekämpfen. Ganz besonders für die hier lebenden Roma und Sinti muss endlich eine Bleiberechtsregelung gefunden werden, die der historischen deutschen Verantwortung gerecht wird."
"Wir fordern die Landesregierung zudem auf, den 'Wintererlass' nachzubessern und ihren Einfluss geltend zu machen, damit keine Roma aus anderen Bundesländern mehr über NRW abgeschoben werden."
