Die abenteuerlichen Märchen des Herrn Laschet
Ralf Michalowsky, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. NRW
Offenbar in völliger Unkenntnis parlamentarischer Prozesse und Gepflogenheiten verkündete heute der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Armin Laschet, die Fraktion DIE LINKE habe sich von der Landesregierung für 223.000 Euro kaufen lassen. Darauf antwortet der parlamentarische Geschäftsführer der LINKEN, Ralf Michalowsky: „Ich weiß ja nicht, was Herr Laschet heute zum Frühstück hatte, aber seine Behauptungen sind so absurd, dass sie schon wieder lustig sind.“
In der heutigen Sitzung des Hauptausschusses des Landtags wollte die CDU die Erhöhung des Repräsentationsetats der Staatskanzlei um 500.000 Euro verhindern.
Die LINKE bot an, nach Streichung der so genannten TatKraft-Tour und einer Willy-Brandt-Gedenkveranstaltung nur 250.000 Euro zu genehmigen. „Unseren Vorschlag, den Etat ohne Abstimmung in den Haushaltsausschuss zu überweisen und bis zur dortigen Behandlung der Regierung Bedenkzeit zu geben, haben CDU und FDP zurückgewiesen“, erklärt Michalowsky. „Sie wollten unbedingt sofort abstimmen. Da wir an dieser Abstimmung nicht teilgenommen haben, konnten die Schwarz-Gelben keine Mehrheit bekommen, das wussten sie von vornherein. Damit ist der Entwurf der Regierung erstmal durch diesen Ausschuss.“
Davon unabhängig stand auf der Tagesordnung, die der Partei DIE LINKE nahe stehende Rosa-Luxemburg-Stiftung ebenso zu fördern wie seit 1991 die Stiftungen auch aller anderen im Landtag vertretenen Parteien. „Da gab es nichts zu diskutieren, das ist gute parlamentarische Sitte und dem Gleichheitsgrundsatz geschuldet“, führt Ralf Michalowsky aus. „Während die CDU sogar Geld für zwei Stiftungen kassiert, ist über den Antrag zur Rosa-Luxemburg-Stiftung noch gar nicht entschieden. Jetzt zu behaupten, uns wäre gegen ihren Widerstand Geld zugeschustert worden, noch dazu im Tausch für eine Zustimmung zum Etat der Staatskanzlei, ist absolut abenteuerlicher Quatsch.“
Im Übrigen stehe der Etat der Staatskanzlei in der nächsten Sitzung des Finanzausschusses erneut zur Debatte. Dagegen steht dann der Antrag der LINKEN, nur 250.000 Euro zu bewilligen. „Wenn die CDU ihre weltfremde Linie, niemals einem Antrag von uns zuzustimmen, durchhält, dann geht der Antrag der Regierung mit den vollen 500.000 Euro durch“, so Michalowsky. „Dann würde die Bockigkeit der CDU uns gegenüber den Steuerzahler satte 250.000 Euro kosten. Aber dafür findet Laschet dann sicher auch eine lustige Erklärung.“
