17. Oktober 2011 Michael Aggelidis und Hamide Akbayir

Dichtheitsprüfung: Niederlage für Minderheitsregierung, LINKE hält Kurs

In der Sitzung des Wirtschaftsausschuss am 12.10.2011 unterstützte DIE LINKE gemeinsam mit der CDU den FDP-Antrag zur Dichtheitsprüfung und forderte die Landesregierung auf, die starren Fristen der Dichtheitsprüfung privater Abwasseranlagen aufzuheben. So soll den Kommunen ermöglicht werden, entsprechende Regelungen per Satzung zu erlassen.

„Die Notwendigkeit von Dichtheitsprüfungen von Abwasserrohren wird von der LINKEN nicht in Abrede gestellt“, erläuterte der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Michael Aggelidis. „Entscheidend bleibt aber eine Lösung, die unnötige Kosten und Bürokratie vermeidet.“

Aggelidis begrüßte daher den Kurswechsel der CDU, die noch am 16. September im Ausschuss für Kommunalpolitik – anders als DIE LINKE – mit der Landesregierung gestimmt hatte. „DIE LINKE war und ist in der Frage der Dichtheitsprüfung konsequent und entscheidet allein aus sachlichen Erwägungen“, sage Aggelidis.

Bereits Ende Juni hatte seine Fraktion ihre Position deutlich gemacht und gegen einen gemeinsamen Antrag von CDU, SPD und Grünen gestimmt. „Wir scheuen uns nicht, Anträgen von CDU oder FDP zuzustimmen, wenn dies im Interesse breiter Schichten der Bevölkerung geboten ist. Jetzt müssen sich SPD und Grüne bewegen.“

Hamide Akbayir, umweltpolitischer Sprecherin der Fraktion, ergänzte: „Für die Bürgerinnen und Bürger ist es sinnvoll, Synergieeffekte nutzen zu können.“ Daher solle die Prüfung der privaten und öffentlichen Netze aufeinander abgestimmt werden. Der Instandhaltungsstau der öffentlichen Kanäle dürfe nicht dazu führen, dass privaten Haus- und Wohnungsbesitzern hohe Zusatzkosten aufgebürdet werden. „Wer ein Häuschen hat, ist nicht automatisch reich“, sagte Akbayir. „DIE LINKE fordert daher eine möglichst bundeseinheitliche, sozialverträgliche und gleichzeitig auch ökologisch-sinnvolle Novellierung des Landeswassergesetzes.“