Dichtheitsprüfung – die Zweite
Hamide Akbayir, umweltpolitische Sprecherin, und Rüdiger Sagel, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. NRW
Im Landtag NRW wurde heute erneut über die Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserkanälen diskutiert. Zu hören gab es von der Landesregierung allerdings nicht viel Neues. „Das war alter Wein in alten Schläuchen“, kritisiert die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Hamide Akbayir. „Die Notwendigkeit von Dichtheitsprüfungen von Abwasserrohren wird von uns nach wie vor nicht generell in Frage gestellt. Allerdings muss die tatsächliche Verschmutzungsgefahr durch private Abwasserkanäle endlich mal belegt werden.“ Dies sei jedoch immer noch nicht geschehen.
Es sei nicht akzeptabel, dass Schäden der öffentlichen Abwasserkanalisation auf private Haus- und Wohnungsbesitzer abgewälzt würden, sagte Akbayir. DIE LINKE wolle weiterhin sicherstellen, dass die „kleinen Leute“ nicht wieder zur Kasse gebeten werden. „Wir wollen eine Dichtheitsprüfung, die in Kombination von öffentlichen und privaten Abwasserkanälen durchgeführt wird. Und zwar als Serviceleistung der Kommunen auch für private Hausbesitzer“, sagte sie. Ziel sei es, Synergieeffekte zu nutzen, die privaten Hausbesitzer vor zweifelhaften Firmen zu schützen und dem Umweltschutz Rechnung zu tragen.
„Das größte Problem besteht in der katastrophalen finanziellen Lage der Kommunen, die in vielen Fällen einfach kein Geld für diese Maßnahmen haben“, erklärte Rüdiger Sagel, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Kommunen, die in Finanznöten sind – und das sind dank verfehlter Bundes- und Landespolitik die meisten – sollen nicht alles auf die ,kleinen‘ Steuerzahler abwälzen können“, sagte er. „Das wollen wir sicherstellen, daher unsere bisherige Ablehnung der Dichtheitsprüfung.“
