Diätenerhöhung: Protest der LINKEN stößt auf taube Ohren
Ralf Michalowsky, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. NRW
Die Abgeordneten des Landtags NRW werden heute vom Landtagspräsidium über die automatische Erhöhung ihrer Diäten informiert. Eine Stellungnahme dazu oder gar eine Ablehnung ist den Abgeordneten jedoch nicht möglich. „Das ist schon ein bizarres Verfahren“, kritisiert Ralf Michalowsky, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. „Wir sind gegen diese Erhöhung, aber wir werden dazu gar nicht erst angehört.“ Michalowsky hat den Protest der Fraktion gegen die Erhöhung deshalb Landtagspräsident Eckhard Uhlenberg direkt zustellen lassen.
„Auch wenn wir am 13. Juli 2010 dem in der letzten Wahlperiode beschlossenen Berechnungsverfahren der Diätenerhöhung für Abgeordnete zugestimmt haben, halten wir es nicht für richtig, dass daraus jetzt wiederum zwangsläufig eine Erhöhung resultieren soll“, erklärte Michalowsky. Die Tatsache, dass diese Erhöhung ohne Debatte und ohne die Möglichkeit, Widerspruch zu Protokoll zu geben, durchgeführt wird, bezeichnet der Abgeordnete als „kaum vertretbar“.
„Millionen von Menschen wurden von den Parteien halblinks bis rechts an den Rand des Existenzminimums getrieben. Familien, die Monat für Monat jeden Euro zweimal umdrehen müssen, Menschen, die immer neuen Repressionen ausgesetzt werden, die sich die Politiker der Agenda-Parteien einfallen lassen“, so Michalowsky weiter. DIE LINKE sei der Auffassung, dass es diesem Parlament gut zu Gesicht stehen würde, so lange auf Diätenerhöhungen zu verzichten, „wie die prekäre Lebenssituation eines Großteils der Bevölkerung anhält“.
