Diäten-Erhöhung soll nächste Woche durchgepeitscht werden
Özlem Alev Demirel, parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE. NRW
Die umstrittene Erhöhung der Abgeordnetenbezüge um 500 Euro soll bereits in der nächsten Plenarsitzung mit der Mehrheit von CDU, SPD und Grünen besiegelt werden. Dies haben die drei Fraktionen heute beschlossen. „Trotz mahnender Stimmen in der Expertenanhörung, trotz tausender Protestmails aus der Bevölkerung und selbst aus den eigenen Parteien will Schwarz-Rot-Grün die Diätenerhöhung nächste Woche endgültig durch den Landtag peitschen“, moniert Özlem Demirel, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE. „Kein Wunder – die anderen Fraktionen wollen dieses höchst unpopuläre Thema endlich vom Tisch haben. Und das, obwohl die Auswertung der Anhörung noch aussteht. Anscheinend interessiert die Meinung der Sachverständigen gar nicht.“
Demirel erklärte erneut, solange die Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens Lohn- und Rentenkürzungen hinnehmen müssten, dürfe es auch für Abgeordnete keine Erhöhung der Bezüge geben. „CDU, SPD und Grüne haben offensichtlich in den letzten Wochen nichts dazugelernt.“ Demirel rief die Bürgerinnen und Bürger sowie den Bund der Steuerzahler dazu auf, weiter gegen die zusätzlichen 500 Euro zu protestieren. „Wir LINKEN werden uns weiter gegen diese Erhöhung stemmen, aber wir brauchen dazu auch Unterstützung auf der Straße“, sagte sie.
