Diäten-Erhöhung: CDU-Abgeordnete „nicht nur gierig, sondern auch noch ignorant“
Ralf Michalowsky, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE. NRW
Die Vorwürfe einzelner CDU-Abgeordneter, der Widerstand der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW gegen die geplante Erhöhung der Bezüge sei „Populismus“, sowie der Vorschlag, die opponierenden Linken sollten die Annahme der 500 Euro verweigern, bezeichnet Ralf Michalowsky als „unverschämt“ und „ignorant“. „Offensichtlich haben die feinen Herren von der CDU noch nicht mal das Abgeordnetengesetz gelesen, bevor sie sich um ihre Abgeordnetenbezüge bemühen“, sagte Michalowsky. Denn dort heißt es in § 20: „Ein Verzicht auf die Abgeordnetenbezüge nach § 5 ist unzulässig.“
Diese Regelung habe jedoch nicht DIE LINKE beschlossen, sondern vor Langem schon die anderen Parteien, so der Abgeordnete. „Jetzt sind die armen CDUler in der Notsituation, dass sie das Geld nehmen müssen, das sie sich selbst genehmigen wollen“, sagte er. Der Aufruf an DIE LINKE, rechtswidrig die Annahme der 500 Euro zu verweigern, sei „handwerklich selbst für CDU-Verhältnisse außergewöhnlich armselig“ und zeige „nicht nur Gier, sondern auch noch Ignoranz“, erklärte Michalowsky.
