Diäten-Anhörung: Experten stützen mehrheitlich Argumentation der LINKEN
Ralf Michalowsky, Mitglied im Hauptausschuss des Landtags NRW
Die Mehrheit der Sachverständigen hat in der heutigen Landtagsanhörung bestätigt, was die Fraktion DIE LINKE von Beginn an betont hat: Eine Erhöhung der Abgeordnetendiäten ist nicht angemessen und somit falsch. „Der größere Teil der Experten teilt auch unsere Ansicht, dass eine Erhöhung der Bezüge in ihrer Außenwirkung für die Politik fatal wäre“, erklärt Ralf Michalowsky, Mitglied im Hauptausschuss des Landtags.
Besonders freute sich Michalowsky darüber, dass der Versicherungsmathematiker Peter Schramm das Konstrukt des Versorgungswerks als solches kritisiert hat. Nach Schramms Auffassung ist es ein falscher Weg, Geld für die Altersvorsorge am unberechenbaren Kapitalmarkt operieren zu lassen. „Erstaunlich, aber auch erfreulich, dass diese Argumentation sogar beim Diätenerhöher Laschet von der CDU auf Interesse stieß“, sagte Michalowsky.
Aus genau dem von Schramm genannten Grund sei die Fraktion DIE LINKE dafür, dass die Abgeordneten der deutschen Landtage und des Bundestags verpflichtet werden, in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen. „Ein entsprechender Antrag, in dem wir die Landesregierung beauftragen, eine Bundesratsinitiative zur Änderung der bundesgesetzlichen Grundlagen für eine solche Einzahlpflicht auf den Weg zu bringen, ist in Vorbereitung“, erklärt Ralf Michalowsky nach der Anhörung.
