4. November 2010

Der Protest gegen den Castor-Transport ist dringend erforderlich!

LINKE ist solidarisch mit allen Protestformen. Zum bevorstehenden Castor-Transport nach Gorleben erklärt Anna Conrads (MdL), innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW:

 

„Ich begrüße die vielfältigen Proteste, die sich gegen den bevorstehenden Castor-Transport richten. Auch Mitglieder unserer Fraktion und der Landespartei  werden im Wendland aktiv sein, um sich an den verschiedenen geplanten Aktionen zu beteiligen. Wir sind solidarisch mit allen geplanten Protestformen.

 

Dass die schwarz-gelbe Bundesregierung gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung einen Castor-Transport nach Gorleben schickt, zeigt deren mangelndes Demokratieverständnis.

 

Ich fordere Polizei und Justiz auf, die geplanten Proteste von Atomkraftgegnern nicht weiterhin mittels der Einschränkung der Versammlungsfreiheit durch Verbote und Halbverbote zu behindern. Der Protest gegen den Castor-Transport ist legitim und dringend erforderlich. Die etwa tausend Polizeibeamten, die aus NRW im Einsatz im Wendland sind, fordere ich auf, das Demonstrationsrecht der Bürgerinnen und Bürger zu achten und sich nicht als Handlanger der Atommafia missbrauchen zu lassen.“