Demokratisierung der Polizei?! Fachpolitische Konferenz am 18. Juni 2011
Auch in Deutschland gibt es rechtswidrige Polizeigewalt. Viele Vorwürfe gegen Beamt/e/innen wurden in der Vergangenheit nicht ausreichend aufgeklärt. In einigen Fällen blieben die Täter unerkannt, weil sie nicht identifiziert werden konnten. In anderen Fällen verliefen die Ermittlungsverfahren nur schleppend und oberflächlich.
Mit der Konferenz „Demokratisierung der Polizei?!“ will DIE LINKE im Landtag von NRW aktuelle Debatten von Menschenrechtsorganisationen rund um das Thema rechtswidrige Polizeigewalt und vorhandene Defizite der Kontrolle polizeilichen Handelns aufgreifen.
Anhand von Fragen zur praktischen Umsetzung des Versammlungsrechts, der Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamt/e/innen oder der Einrichtung unabhängiger Polizeibeauftragter sollen Ansätze für mehr Demokratie und einer besseren rechtsstaatlichen Kontrolle polizeilicher Strukturen und polizeilichen Handelns diskutiert werden. Die Ergebnisse der Tagung sollen in parlamentarische Initiativen der Fraktion DIE LINKE münden.
Es referieren u. a. Elke Steven (Komitee für Grundrechte und Demokratie, Mitherausgeberin des Grundrechtereports), Ulla Jelpke (Innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag) und Dr. Rolf Gössner (Rechtsanwalt, Publizist und Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte). An der abschließenden Podiumsdiskussion wird auch Frank Richter, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei NRW, teilnehmen.
Experten/innen aus Wissenschaft und Bürgerrechtsbewegungen, Juristen/innen, Vertreter/innen der Polizeigewerkschaften sowie interessierte Bürger/innen sind zu der Tagung herzlich eingeladen.
Fachpolitische Konferenz "Demokratisierung der Polizei" der Fraktion DIE LINKE, Samstag, 18. Juni 2011, 10 – 18 Uhr, Landtag von NRW, Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf
Alle Informationen zur Tagung inklusive des Programms finden Sie unter linksfraktion-nrw.de
