„Demokratische Wahlen müssen frei und geheim ablaufen, sonst sind sie keine.“
Bärbel Beuermann, Vorsitzende und europapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. NRW
Mit Bekanntmachung vom 8. März 2011 hat die Hohe Wahlkommission der Republik Türkei ein neues Wahlgesetz verabschiedet. Darin wird u. a. geregelt, dass bewaffnete staatliche Sicherheitskräfte wie Polizisten, Soldaten und Jandarma (Paramilitärs) in Wahllokale gehen und sich dort bis zu 15 Metern vor den Wahlurnen entfernt aufhalten dürfen. Zuvor galt ein Abstand von 100 Metern.
„Eine demokratische, freie, gleiche und geheime Wahl wird jetzt faktisch ausgeschlossen“, so Bärbel Beuermann, Fraktionsvorsitzende und europapolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag NRW. „Aus politischer, menschenrechtlicher wie auch rechtlicher Sicht ist der Aufenthalt von bewaffneten Polizisten und Soldaten in Wahllokalen inakzeptabel und ein Skandal.“
Beuermann, die sich zurzeit auf Einladung der kurdischen Friedens- und Demokratiepartei (BDP) zur Wahlbeobachtung in der Türkei aufhält, erklärt weiter: „Die türkischen Behörden argumentieren, dass diese Maßnahme in den kurdischen Provinzen dazu dienen soll, Unruhen zu verhindern. Die ‚Sicherheitskräfte‘ sollen in einem solchen Fall auf Zuruf der Wahlleiter intervenieren. Wahlbeobachter/innen und Menschenrechtler/innen berichteten aber über die letzten Parlamentswahlen 2002 und 2007 sowie die Kommunalwahlen 2009, dass gerade durch die Anwesenheit von Polizisten und Soldaten bzw. deren Drohungen faire und geheime Wahlen, insbesondere in kleineren Städten und Dörfern, in den kurdischen Landesteilen be- und verhindert wurden. Ich habe damals als Wahlbeobachterin solche Einschüchterungen selbst beobachten können.“
Die neue Regelung soll anscheinend vor allem in den kurdischen Provinzen voll ausgeschöpft werden. So kündigte der Gouverneur der Region Van, Münir Karaoğlu, auf einem „Wahlsicherheitsgipfel“, an dem auch hochrangige Vertreter des türkischen Geheimdienstes MIT, des Militärs und der Polizei teilnahmen, an, dass sich im Umkreis jeder Urne mindestens ein Soldat oder Polizist aufhalten werde und dieser auf Anforderung der Wahlleitung sofort zu den Urnen in die 15m-Zone vorrücken würde.
„Besonders vor dem Hintergrund, dass die türkische Regierung im Vorfeld der Parlamentswahlen trotz anhaltender Bemühungen der kurdischen Seite jeglichen Ansatz einer friedlichen Lösung der kurdischen Frage verhindert hat, ist eine derartige Regelung besorgniserregend“, so Ingrid Remmers, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus NRW. „Bereits letzten Monat hat die Regierung Erdogan im Schulterschluss mit dem Nationalen Sicherheitsrat Polizeigewalt und Militäroperationen in den kurdischen Landesteilen ausgeweitet und sogar menschenrechtliches Engagement zu potenziellem Terror deklariert.“
Durch über 2.500 Festnahmen von Aktivist/innen und Politiker/innen und die gewaltsame Räumung von Informations- und Diskussionszelten des Wahlblocks für Arbeit, Freiheit und Demokratie, an dem die BDP, die derzeit mit 20 Abgeordneten im türkischen Parlament vertreten ist, maßgeblich beteiligt ist, soll offensichtlich mit allen Mitteln die politische Entfaltung der kurdischen Bevölkerung verhindert werden. Statt die auf Frieden und eine demokratische Entwicklung des Landes orientierte Politik der kurdischen Bevölkerung und Politiker/innen als Chance zu begreifen, setzt die türkische Regierung allem Anschein nach auf eine erneute Eskalation und die Destabilisierung der Region.
