Demokratie an Hochschulen mit Füßen getreten
Gunhild Böth, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW
Das heutige Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Unrechtmäßigkeit der Wahl der Hochschulräte zeigt erneut, wie nötig eine neue Hochschulgesetzgebung in NRW ist. Dazu Gunhild Böth, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW:
„Das Hochschulfreiheitsgesetz von CDU und FDP hat die Demokratie an den Hochschulen weitestgehend beseitigt. Installiert wurden Hochschulräte, die zur Hälfte mit externen Vertretern besetzt sind und nicht öffentlich die Geschicke der Hochschule bestimmen.
Die Zeit der Wahl von Entscheidungsträgern hinter verschlossenen Türen hat nun ein Ende. Wir werden die Hochschulen aus der falschen Autonomie befreien und ein neues demokratisches Hochschulgesetz auf den Weg bringen, damit nicht erst Gerichte urteilen müssen und Demokratie einfordern. Die LINKE will die Hochschulräte abschaffen und die Senate stärken.“
