Demirel ruft Kommunen zu Widerstand gegen „Stärkungspaktgesetz“ auf
Özlem Alev Demirel, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. NRW
„Die heutige Anhörung zu Konsolidierungshilfen für überschuldete Städte hat gezeigt: Das Stärkungspaktgesetz schwächt in Wirklichkeit die Kommunen und bedeutet die Abschaffung der kommunalen Selbstverwaltung“, erklärt Özlem Alev Demirel, kommunalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE. „Wenn das Gesetz so durchkommt, bedeutet das für die zwangsverpflichteten 34 Gemeinden das Streichen aller freiwilligen Leistungen wie zum Beispiel Bibliotheken, Schwimmbäder und Jugend- und Kultureinrichtungen.“ Dagegen müsse entschiedener Widerstand geleistet werden.
Die sogenannten Konsolidierungshilfen werden laut Demirel an „untragbare Bedingungen und Auflagen“ geknüpft. Die große Mehrzahl der betroffenen Kommunen erklärte in der heutigen Anhörung ebenfalls, dass die Summe zu gering, der geforderte Haushaltsausgleich in fünf Jahren unrealistisch und die Kürzungsauflagen dramatisch sind. „Unsere Fraktion wird das Gesetz definitiv ablehnen“, sagte Demirel. „Wir fordern die Auszahlung von Landeshilfen ohne Auflagen und Bedingungen!“ Demirel hält selbst betriebsbedingte Kündigungen in den betroffenen Kommunen für nicht ausgeschlossen, wenn das „Stärkungspaktgesetz“ in Kraft tritt.
DIE LINKE will das schädliche Gesetzesvorhaben jedoch nicht nur im Parlament ablehnen, sondern auch aktiv dagegen vorgehen. Demirel: „Wir rufen die betroffenen Kommunen und ihre Bürgerinnen und Bürger zu Protest und zivilem Ungehorsam auf.“ In Thüringen gab es diesen Mittwoch bereits einen landesweiten Protesttag der Kommunen gegen weitere Kürzungen. „Bund und Länder müssen die Kommunen angemessen finanziell ausstatten, statt vergiftete Hilfen anzubieten. Ganz offensichtlich müssen die Kommunen für echte Hilfen auch kämpfen.“
