"Darf man Gott bestreiken?"
Bärbel Beuermann, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. NRW
Das Diakonische Werk Westfalen sowie diverse evangelische Landeskirchen, darunter auch die Ev. Kirche von Westfalen, meinen: Nein! Deshalb hatten sie vor dem Arbeitsgericht Bielefeld gegen die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi geklagt. Denn Verdi hatte zu Warnstreiks in kirchlich-diakonischen Einrichtungen aufgerufen. Das Arbeitsgericht Bielefeld gab am 3. März 2010 den Klägern Recht und erklärte Streiks in diakonischen Einrichtungen für rechtswidrig.
Am Donnerstag, den 13. Januar, geht es vor dem Landesarbeitsgericht in Hamm in dieser Sache in die zweite Runde. Denn Verdi kann und will dieses Urteil nicht widerspruchslos hinnehmen. Schließlich ist das Streikrecht ein vom Grundgesetz garantiertes Recht und zugleich das stärkste Kampfmittel der Lohnabhängigen. Und dazu gehören auch die Beschäftigten in Kirche und Diakonie. Allgemein sehen Kirche und Diakonie das zwar auch so. Aber für sich selbst wollen sie das nicht gelten lassen, weil sie sich nicht als Teil der Privatwirtschaft sehen. - Die Herner Rats- und Landtagsabgeordnete der Linken, Bärbel Beuermann, und der Herner Europaabgeordnete der Linken, Jürgen Klute, werden als Prozessbeobachter und Unterstützer der Gewerkschaft das Gerichtsverfahren begleiten. Parlamentarische Initiativen auf Landesebene werden von Bärbel Beuermann initiiert. Jürgen Klute, selbst evangelischer Pfarrer, hat jüngst mit seinem Parlamentskollegen Peter Simon eine Anfrage zu den Sonderrechten der Kirche in Deutschland an die Europäische Kommission gestellt. "Aus unserer Sicht verstoßen diese kirchlichen Sonderrechte sowohl gegen die EU-Wettbewerbsordnung als auch gegen die EU-Sozialcharta", begründet Klute die Anfrage. Die Antwort der Kommission erwartet Klute für Mitte Januar.
Hintergrund des Rechtsstreits sind langandauernde und zähe Lohnverhandlungen in der Diakonie. Vor rund einem Jahr hatte Verdi Mitarbeiter/innen in diakonischen Einrichtungen zu Warnstreiks aufgerufen, um Bewegung in die festgefahrenen Lohnverhandlungen zu bringen und um Tarifverträge in kirchlichen Unternehmen durchzusetzen.
