„Damit können nicht einmal die Schulden einer einzigen Großstadt in NRW getilgt werden“
Özlem Alev Demirel
Pressemitteilung zu den von Innenminister Jäger vorgeschlagenen Finanzhilfen der Landesregierung für die Kommunen. „Damit können nicht einmal die Schulden einer einzigen Großstadt in NRW getilgt werden“, so kommentiert Özlem Alev Demirel, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW, die von Innenminister Jäger heute vorgestellten Pläne der Landesregierung zu Finanzhilfen für die Kommunen.
Özlem Alev Demirel weiter: „DIE LINKE-Fraktion begrüßt, dass sich die neue Landesregierung um die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit der Kommunen bemüht. Sie teilt die Sorgen der Landesregierung über die aktuellen Diskussionen zur Abschaffung der Gewerbesteuer. Zur Gewerbesteuer gibt es für uns keine Alternative. Wir möchten diese vielmehr weiterentwickeln und ausbauen.
Die schwierige kommunale Finanzsituation ist auf wegbrechende Steuereinnahmen und zugleich steigende Kosten zurückzuführen, die durch Beschlüsse der unterschiedlichen Regierungskoalitionen in Land und Bund und ihre Steuerpolitik verursacht wurden. Die Hauptschuld liegt also nicht bei den Kommunen, sondern bei der verfehlten Politik von Land und Bund.
DIE LINKE begrüßt ausdrücklich die Entschuldungshilfen, befürchtet aber, dass 300 bis 400 Millionen Euro nur ein Tropfen auf den heißen Stein sind. Mit diesem Betrag könnten nicht einmal die Schulden einer einzigen Großstadt in NRW getilgt werden.
In seiner Pressekonferenz hat Minister Jäger von ‚verlässlichen Kriterien‘ für die finanzielle Unterstützung der Kommunen gesprochen. Wenn er damit meint, was Grünen-Fraktionschef Rainer Priggen in einem Interview (Aachener Nachrichten, 9.7.2010) erläutert hat, dann würde das bedeuten, dass die Kommunen weiter unter Druck gesetzt werden und eine Kürzungspolitik betreiben müssten. Dies erinnert uns an die verfehlte Politik der Bundesregierung zu Griechenland.
DIE LINKE fordert, dass die Kommunen umfassend entschuldet werden, da sie die notwendigen Aufgaben erfüllen müssen, die ihnen von Land und Bund übertragen wurden. Eines der größten Probleme der Kommunen ist, dass das Konnexitätsprinzip in den letzten Jahren nicht eingehalten wurde: Land und Bund haben den Kommunen immer mehr Aufgaben übertragen, ohne entsprechende finanzielle Ressourcen bereitzustellen. Darüber hinaus haben die Städte und Kreise dafür zu sorgen, dass sich die sozialen Verhältnisse in ihrem Bereich nicht noch weiter verschlechtern. Die Kommunen brauchen mehr Geld für sogenannte ‚freiwillige Leistungen‘, nicht weniger!“
