„Charta der Vielfalt“: Warme Worte statt guter Politik
Ali Atalan, migrationspolitischer Sprecher, und Dr. Carolin Butterwegge, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. NRW
„DIE LINKE will Vielfalt in NRW – dafür brauchen wir keine Charta der Unternehmen, sondern einfach gute Politik.“ Mit diesen Worten begründete Ali Atalan, migrationspolitischer Sprecher der LINKEN, die Enthaltung seiner Fraktion bei der Abstimmung zum Beitritt des Landes NRW zur „Charta der Vielfalt“ in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Integration.
Die Landesregierung von SPD und Grünen möchte, dass NRW der „Charta der Vielfalt“ beitritt. Diese Charta wurde 2006 von vier deutschen DAX-Unternehmen für die Privatwirtschaft verfasst. Sie umschreibt ein „Bekenntnis zu Vielfalt und Gleichberechtigung innerhalb der Unternehmenskultur“ – weil Unternehmen nur so wirtschaftlich erfolgreich sein könnten.
Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Carolin Butterwege, erklärt dazu: „Auch wenn inzwischen andere Bundesländer dieser ,Charta der Vielfalt‘ beigetreten sind – uns als LINKE in NRW erschließt sich nicht, weshalb ein Bundesland einen noch dazu völlig unverbindlichen Unternehmenskodex übernehmen sollte. Nordrhein-Westfalen ist schließlich keine Aktiengesellschaft.“ Das Leben in diesem Land sei geprägt von Menschen unterschiedlichster Herkunft und Kultur, sagte Butterwegge. DIE LINKE begrüße dies, „völlig unabhängig davon, ob diese Vielfalt dazu beiträgt oder nicht, dass NRW sich im globalen Standortwettbewerb gut aufstellt“.
Ali Atalan ergänzte: „Um eine rechtliche und soziale Gleichstellung aller Menschen in NRW zu erreichen, brauchen wir keine instrumentell konzipierte Charta. Was wir wirklich brauchen sind ein gutes Integrationsgesetz, Aktionspläne, eine kompetente Beratung und Antidiskriminierungsarbeit für MigrantInnen, Menschen mit Behinderung, Schwule und Lesben, Bisexuelle und Transgender, SeniorInnen usw.“ Menschen, die Diskriminierung ausgesetzt sind bräuchten „weder warme Worte noch heiße Luft, sondern Strukturen, die sie ermächtigen und stärken“, so Atalan.
