CDU und FDP sind scheinheilig – Hochschulkompensationszahlungen in voller Höhe wären ab morgen möglich!
Gunhild Böth, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. NRW
Anlässlich der Vorstellung der Studierendenzahlen für das neue Semester durch die Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) haben CDU und FDP erneut die unzureichende Finanzierung der Hochschulen nach der überfälligen Abschaffung der Studiengebühren kritisiert. „Aber nur DIE LINKE forderte die volle Kompensation der Studiengebühren mit 500 Euro pro Kopf pro Semester.“, erinnerte Gunhild Böth, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW. „FDP und CDU haben dabei jedoch nicht mitgestimmt, obwohl eine Mehrheit möglich war.“
Es stehe fest, dass mit den auch in Zukunft stark steigenden Studierendenzahlen Kapazitätsengpässe und Qualitätseinschränkungen bei struktureller Unterfinanzierung auftreten werden. „FDP und CDU sollten aufhören, Nebelkerzen zu werfen, und stattdessen endlich unserem Antrag auf Erhöhung der Kompensationsmittel zustimmen“, so Böth weiter. Allerdings weigern sich beide Fraktionen beharrlich, dieses mitzutragen. „Scheinheilig ist auch, dass CDU und FDP im Land nach mehr Mitteln rufen, als Bundesregierung aber nicht die nötigen Mittel in den Hochschulpakt II geben, obwohl CDU und FDP doch wissen, dass auf die NRW-Hochschulen mehr als die prognostizierten 91.900 Studierenden zukommen“, sagte Böth abschließend.
