„CDU-Sozialräuber“ und „angstgesteuerte SPD und Grüne“
Rüdiger Sagel, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. NRW
Die Sparpakete der CDU, wie auch die von SPD und Grünen, verschärfen die soziale Schieflage in NRW und offenbaren ein fragwürdiges Politikverständnis, kritisiert Rüdiger Sagel, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, die geplanten Ausgabenkürzungen. Zu den gestern vorgelegten Entwürfen der Parteien sagte er: „Spardiktate lösen keine sozialen Probleme, auch wenn die Neuverschuldung gesenkt wird.“
Wer – wie die CDU – Eltern und Alleinerziehende mit Kindern mit hohen Kita-Gebühren belasten und die Studiengebühren wieder einführen wolle, müsse sich den Vorwurf des „Sozialräubers“ gefallen lassen. „Doch auch SPD und Grüne legen ein merkwürdiges Politikverständnis an den Tag, wenn sie eine mehrere hundert Millionen hohe globale Minderausgabe ausbringen“, sagte Sagel weiter. Denn über deren Inhalt und ihre Auswirkung entscheide allein die Landesregierung – ohne jegliche parlamentarische Kontrolle. „Die sozialen Probleme in NRW werden so voraussichtlich verschärft“, so Sagels Kritik.
Es werde deutlich, dass SPD und Grüne „angstgesteuert“ seien und „auch beim Haushalt 2011 das neoliberale Diktat des Verfassungsgerichts in Münster“ fürchteten. „Die CDU-Politik agiert gegen die christlichen Werte mit radikalem Sozialabbau. Besonders die Einnahmeseite des Haushalts muss aber durch mehr Steuergerechtigkeit wie höhere Spitzen, Erbschaftssteuer und die Einführung einer Vermögenssteuer verbessert werden“, erklärte der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Fraktion. „Die LINKE wird deshalb in den nächsten Wochen Maßnahmen für ein sozialeres NRW ergreifen."
