CDU beantragt Übernahme von DDR-Regelung
Özlem Alev Demirel, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. NRW
Mit Verwunderung hat die Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW den Gesetzentwurf der CDU zur Änderung des § 13 der Gemeindeordnung zur Kenntnis genommen, der nächste Woche im Plenum in einer ersten Lesung debattiert werden wird. „Es kommt selten vor, dass die CDU sich auf eine DDR-Tradition beruft“, amüsierte sich Özlem Alev Demirel, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion. „Schon in den 50er Jahren wurden in der DDR Zusätze zu Ortsnamen wie ,Demokratisches Berlin‘ oder ,Wilhelm-Pieck-Stadt Guben‘ erlaubt. In diesem Sinne freuen wir uns natürlich darauf, zukünftig in NRW eine ,Friedrich-Engels-Stadt Wuppertal‘ oder eine ,Atomwaffenfreie Stadt Neuss‘ zu haben.“
Allerdings glaubt Demirel nicht daran, dass durch diesen Antrag ernsthaft die von der CDU erwartete Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit ihren Kommunen verbessert wird: „Es gibt bessere Wege, dies zu erreichen“, sagte sie. „Ein Vorschlag wäre die Verbesserung der Kommunalfinanzen. Wenn nicht immer mehr soziale Einrichtungen, Schwimmbäder und Sportplätze geschlossen werden müssen, wenn die Kommunen endlich wieder Geld hätten um die Lebensbedingungen ihrer Bürger zu verbessern, dann würde die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit ihren Kommunen von alleine steigen. Sozialabbau und Armut sind keine guten Identifikationsverbesserer.“
