CASTOR: LINKE teilt Kritik der Gewerkschaft der Polizei
Anna Conrads, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW
CDU und FDP machen Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung. Zur Aktuellen Stunde, in deren Rahmen heute über den Polizeieinsatz rund um den vergangenen Castor-Transport debattiert wurde, erklärt Anna Conrads, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW:
„Es ist schon bezeichnend, dass ausgerechnet CDU und FDP in der heute im Landtag abgehaltenen Aktuellen Stunde die Belastungen kritisieren, unter denen die im Wendland eingesetzten Polizistinnen und Polizisten zu leiden hatten.
Die Castor-Transporte sind der verfehlten Atompolitik der schwarz-gelben Bundesregierung geschuldet. Solidaritätserklärungen mit den Beamtinnen und Beamten sind somit Teil unglaubwürdiger Inszenierungen besagter Parteien.
CDU und FDP sollten ihre Atompolitik, die sich gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung richtet, vielmehr umgehend einstellen und die Polizei nicht zur Umsetzung ihrer undemokratischen Politikvorstellungen missbrauchen.
Wir werden morgen eine Kleine Anfrage einreichen, um die genauen Fakten des Einsatzes nordrhein-westfälischer Polizistinnen und Polizisten im Wendland in Erfahrung zu bringen.
Explizit teile ich die Einschätzung des Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, der zufolge die Polizei immer mehr als Erfüllungsgehilfe zum Machterhalt missbraucht wird.“
