Bundeswehr verstößt gegen das schulische Neutralitätsgebot
Gunhild Böth, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. NRW
Die Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW sieht sich durch die Stellungnahmen zur morgigen Anhörung (Mittwoch, 12.01.2011) „ Aufhebung der Kooperationsvereinbarung zwischen der Bundeswehr und dem Ministerium für Schule und Weiterbildung“ bestätigt, dass es notwendig ist, diese Zusammenarbeit zu beenden.
Dazu Gunhild Böth, bildungspolitische Sprecherin im Landtag NRW: „Die Bundeswehr vertritt die Auffassung, einen grundgesetzlich legimitierten Informations- und Bildungsauftrag und damit eine exklusive Sonderrolle in der Schule zu haben. Dieser Anspruch widerspricht dem Neutralitätsgebot und verstößt damit gegen geltendes Schulrecht. Daher muss die Kooperationsvereinbarung als vertragliche Grundlage aufgehoben werden.“
