25. Februar 2011 Wolfgang Zimmermann und Michael Aggelidis

Bremen beschließt 8,50 Euro Mindestlohn – NRW muss Vorbild werden

Wolfgang Zimmermann, Vorsitzender und arbeitsmarktpolitischer Sprecher, und Michael Aggelidis, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. NRW

 

Die Bremische Bürgerschaft hat am Donnerstag den vergabespezifischen Mindestlohn von 7,50 Euro auf 8,50 Euro erhöht und damit das Niveau des Mindestlohns von Rheinland-Pfalz erreicht. Das macht deutlich, dass ein vergabespezifischer Mindestlohn möglich und nötig ist.

Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag von NRW, Wolfgang Zimmermann, erklärt hierzu: „Wir fordern die Landesregierung auf, ihrem Versprechen nachzukommen und endlich ein Vergabe- und Tariftreuegesetz vorzulegen, das einen akzeptablen Mindestlohn enthält. Dieser muss für alle Unternehmen gelten, die für die öffentliche Hand Arbeiten ausführen.“ Der wirtschaftspolitische Sprecher Michael Aggelidis ergänzt: „Für DIE LINKE muss ein Mindestlohn mindestens zehn Euro hoch sein, um Menschen aus dem Niedriglohnsektor herauszuholen. Nach den Daten des Institut für Arbeit und Qualifikation liegt die Niedriglohnschwelle im Westen derzeit bei 9,50 Euro, daher sind zehn Euro das Mindeste.“