BLB-Untersuchungsausschuss wird auf Initiative der LINKEN eingesetzt
Michael Aggelidis, wirtschaftspolitischer Sprecher, und Özlem Alev Demirel, baupolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. NRW
Auf Initiative der Fraktion DIE LINKE wird es im Plenum kommende Woche einen gemeinsamen Einsetzungsantrag für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss von LINKEN, SPD und Grünen zur Untersuchung der Vorgänge um den Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) geben. „Die Fraktion DIE LINKE will keinen nachträglichen Wahlkampf veranstalten und wechselweise die Regierungen Rüttgers oder Clement im Untersuchungsausschuss vorführen“, betont Michael Aggelidis, Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss sowie im Unterausschuss Sondervermögen.
„Uns geht es vor allem darum, Schlussfolgerungen für eine Neuaufstellung des BLB zu ziehen und zu untersuchen, inwieweit die Ausgründung der Bau- und Liegenschaftsverwaltung als Sondervermögen und die bisherigen Strukturen die Skandale begünstigt haben“, erläutert Aggelidis. Schon im Dezember, nach Bekanntwerden der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen, hatte DIE LINKE eine aktuelle Stunde im Landtag dazu beantragt. Die baupolitische Sprecherin der LINKEN, Özlem Demirel, forderte damals umfassende Aufklärung und sprach von einem „gigantischen Sumpf, in dem Millionen Steuergelder verschwinden.“
Da sich auf Seiten der anderen Parteien zunächst wenig regte, hat die Fraktion DIE LINKE Ende März einen Antrag auf Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses formuliert und im April ins Parlament eingebracht. Auch dieser betonte vor allem die Untersuchung struktureller Probleme des BLB, die den Skandalen möglicherweise Vorschub geleistet haben.
„Daraufhin kamen SPD und Grüne auf uns zu und schlugen einen gemeinsamen Antrag vor. Dem haben wir uns nicht verschlossen und unseren Antrag zurückgezogen“, so die Fraktionsvorsitzende Bärbel Beuermann. „Allerdings haben wir darauf bestanden, dass der Untersuchungsauftrag auch die Frage der Strukturen mit aufnimmt. Dies ist nun im Auftrag unter Punkt 2 enthalten. Wir akzeptieren aber auch die Änderungswünsche der CDU.“
