BLB-Skandale endlich aufklären!
Michael Aggelidis, Obmann der Fraktion DIE LINKE. NRW für den Untersuchungsausschuss BLB
Bereits vor der Sommerpause hatte der Landtag einstimmig die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Vorkommnissen um den Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW beschlossen. „Für mich ist nicht ersichtlich, warum die konstituierende Sitzung erst heute stattfindet“, erklärte dazu Michael Aggelidis, Obmann der Fraktion DIE LINKE für diesen Untersuchungsausschuss. „Wertvolle Zeit wurde vergeudet, in der bereits wichtige Akten hätten angefordert werden können. Umso mehr freue ich mich, dass die Aufklärungsarbeit endlich Fahrt aufnimmt.“
Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht zu erfahren, wie es beispielsweise beim Neubau des Landesarchivs im Duisburger Hafen zu dem Gefeilsche um Grundstücke und zu der horrenden Kostensteigerung kommen konnte. „Schon jetzt weisen alle Indizien darauf hin, dass der BLB so ziemlich jede Vorschrift, die eigentlich seine Arbeit regeln sollte, missachtet hat und wirksame Kontrollmechanismen entweder nicht bestanden oder nicht gegriffen haben“, sagte Aggelidis. „Ganz zu schweigen von möglichen strafrechtlichen Verstrickungen maßgeblicher Akteure in- und außerhalb des BLB.“ Schließlich müssten auch die Strukturen des BLB selbst als teilrechtsfähiges Sondervermögen auf den Prüfstand. „Hier scheint es mir an der Zeit, mit einigen pseudomarktwirtschaftlichen Mätzchen in der Liegenschaftsverwaltung von NRW reinen Tisch zu machen“, so Aggelidis. „DIE LINKE wird konstruktiv im Ausschuss mitarbeiten und hat ein gesteigertes Interesse an der restlosen Aufklärung aller verdächtigen Vorfälle rund um diesen Landesbetrieb.“
