Beuermann: „Kommunale Entwicklungszusammenarbeit ist unverzichtbar!“
Bärbel Beuermann, europapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. NRW
Als „bezeichnend und demaskierend“ tituliert Bärbel Beuermann, Fraktionsvorsitzende und europapolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag NRW, den heute eingebrachten Antrag der FDP-Fraktion, die eingeplanten Landesmittel im Bereich der „Eine-Welt-Arbeit“ in Höhe von 270.000 Euro ersatzlos zu streichen. „Das ist ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die ohne jedes Profitstreben, aus sozialistischer, christlicher, ökologischer oder sonstiger humanitärer Orientierung heraus diese Arbeit seit Jahren und Jahrzehnten komplett aus eigenen Mitteln und mit persönlichem Einsatz bestreiten“, erklärt Beuermann.
„Wer hier die Synergieeffekte nicht erkennt, handelt ausgesprochen naiv. Wer sie hingegen nicht wünscht, handelt ignorant. Wo die FDP steht, bleibt in diesem Spannungsfeld offen“, so Beuermann weiter. Die FDP sieht in entwicklungspolitischen Fragen insbesondere die Bundesregierung, allenfalls noch die Länder selbst in der Verantwortung. „So eine zentralistische Auffassung von Steuerung wird den Projekten nicht gerecht. Im Gegenteil, es steht zu befürchten, dass eine ausschließliche Koppelung der Aktivitäten und des Engagements an die geostrategischen und wirtschaftspolitischen Interessen der Bundesregierung den Gedanken der solidarischen, wechselseitigen Hilfe ins Gegenteil verkehrt.“
Entwicklungspolitik dürfe nicht vorrangig dem Ausbau der Produktionskapazitäten und der potenziellen Absatzmärkte, der Etablierung eigener Einflusssphären in Politik und Gesellschaft der sich rasant entwickelnden Regionen der „Einen Welt“ dienen.
Die Fraktion DIE LINKE begrüßt deshalb insbesondere die finanzielle Ausstattung der Kommunalen Entwicklungszusammenarbeit, wie sie im Haushaltsentwurf der Landesregierung vorgesehen ist. Die Projekte in diesem Bereich, die oftmals erste Anlaufstelle und kompetenter Ansprechpartner für ehrenamtlich engagierte Menschen vor Ort sind, leisten unverzichtbare Arbeit in den Partnerregionen, so Beuermann weiter: „Gerade, wenn es um den Aufbau demokratischer, selbstverwalteter Strukturen in den ausgebeuteten, krisen- und kriegsgeschädigten Regionen geht, sind die deutschen Kommunen als hauptsächlicher Träger der Aktivitäten meist viel besser in der Lage, differenziert und fachkompetent Unterstützung anzubieten, ohne den Dialog auf Augenhöhe zu gefährden.“
