12. November 2010

Bessere personelle Ausstattung für die JVA Aachen!

Anna Conrads, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion der LINKEN in NRW

Nach dem Brandbrief des Personalrats der JVA Aachen an den Justizminister Kutschaty (SPD) hat die Fraktion DIE LINKE eine Kleine Anfrage zur Personal- und Sicherheitssituation in der Anstalt an die Landesregierung gestellt.

Dazu erklärt Anna Conrads, innen- und rechtspolitische Sprecherin:

„Die Vorfälle in der JVA Aachen machen deutlich, welche Folgen der drastische Personalabbau von 320 Stellen im Jahr 2003 sukzessive auf nunmehr nur noch 266 Stellen im Jahr 2010 hat. Weder das Vollzugsziel der Resozialisierung noch die Sicherheit der Bediensteten können mit diesem Personalschlüssel gewährleistet werden.

DIE LINKE fordert den Justizminister auf, die Situation in der JVA Aachen zügig und nachhaltig zu verbessern. Einem möglichen weiteren Abbau von Personal werden wir uns entschieden entgegen stellen.“