Berliner Bürger machen es vor: Völlige Transparenz bei Versorgungsbetrieben ist nötig und möglich!
Michael Aggelidis, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. NRW
„Die Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben müssen alle offengelegt werden. Völlige Transparenz: Das ist das Ergebnis des beeindruckenden Volksentscheids in Berlin“, erklärte heute Michael Aggelidis, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der LINKEN im Landtag von Nordrhein-Westfalen.
Mit 98,2 Prozent der abgegebenen Stimmen wurde am vergangenen Sonntag der Gesetzentwurf über die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben angenommen, in dem es unter anderem heißt, die Verträge „sind unwirksam, wenn sie nicht im Sinne dieses Gesetzes abgeschlossen und offen gelegt werden“.
„Es liegt nicht im Belieben des Berliner Senats, welche Verträge er offenlegt und welche nicht“, sagte dazu Aggelidis weiter. „Zum Beispiel: Übertragungsvertrag, Nachgründungsvertrag, Einbringungsvertrag, Dienstleistungsvertrag, Entnahmevertrag. Die Bevölkerung hat das Recht, das alles zu sehen. Die demokratische Legitimation des Volksentscheids ist überwältigend, denn die Hürden waren hoch. Mit 27,5 Prozent wurde das Quorum, das bei 25 Prozent der Abstimmungsberechtigten liegt, noch übertroffen. Über 650.000 Menschen haben sich beteiligt. 98,2 Prozent von ihnen haben mit ,Ja‘ gestimmt – und damit auch gegen die etablierte Politik nach Gutsherrenart“, so Aggelidis. „Das ist eine große Ermutigung für den Kampf um öffentliches Eigentum und für mehr gelebte Demokratie.“
