Berlin/Bonn-Gesetz: DIE LINKE lehnt Deal mit dem Verteidigungsminister ab
Michael Aggelidis, Bonner Abgeordnete, und Bärbel Beuermann, Fraktionsvorsitzende und bundespolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. NRW
Auf entschiedenen Widerstand bei der Fraktion DIE LINKE stößt das Angebot von Verteidigungsminister de Maizière, die Region Bonn bei der Verkleinerung und der Schließung von Bundeswehrstandorten zu schonen, wenn Bonn und NRW der Verlagerung des Verteidigungsministeriums nach Berlin zustimmen. „Wir weisen dieses vergiftete Geschenk zurück“, sagte der Bonner LINKEN-Abgeordnete Michael Aggelidis. „Wir brauchen weder in Bonn noch in Berlin ein Ministerium und eine Armee, die Angriffskriege planen und durchführen. Die LINKE lehnt daher den Antrag der übrigen Fraktionen ab, die das Berlin/Bonn-Gesetz als wichtigen Eckpfeiler der Bundeswehrreform preisen.“
Bärbel Beuermann, Fraktionsvorsitzende und bundespolitische Sprecherin der Fraktion ergänzt: „Wir fordern die Bundesregierung auf, das Verteidigungsministerium endlich zu einem Ministerium für Konversion umzubauen.“ Sie begrüßte ausdrücklich die Idee des Bonner Oberbürgermeisters, der die Gründung eines „Zentrums für Frieden“ in Bonn angeregt hat. Nach Beuermanns Vorstellung sollten Beamte und Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums die Möglichkeit erhalten, sich zu einem solchen „Think Tank für Konversion“ versetzen zu lassen. Dies könne ein erster Schritt zum nötigen Umbau des Verteidigungsministeriums und zur schrittweisen Abrüstung der Bundeswehr sein.
Aggelidis sicherte den Bundesbeschäftigten die Unterstützung der Fraktion zu: „Die Menschen, die in den Ministerien in Bonn arbeiten, brauchen dauerhafte und zukunftsfähige Arbeitsplätze, damit sie für sich und ihre Familien Planungssicherheit haben. Die Beschäftigten bei Opel Bochum haben gezeigt, dass Widerstand gegen Verlagerung erfolgreich sein kann.“ Aggelidis fordert den Bund nachdrücklich auf, jede Änderung des Berlin/Bonn-Gesetzes nur im Konsens mit der Region Bonn und bei ausreichender Kompensation vorzunehmen.
