Beobachtung der LINKEN NRW: „Verfassungsschutz schizophren“
Bärbel Beuermann und Wolfgang Zimmermann, Fraktionsvorsitzende der LINKEN NRW
Eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW zur Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörde NRW hat ergeben, dass weder die Fraktion noch der Landesvorstand der LINKEN NRW beobachtet werden. Es werde „lediglich“ die Partei beobachtet. Schuldig geblieben ist die SPD/Grüne-Landesregierung eine Erklärung dafür, weshalb DIE LINKE außer in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Niedersachen in keinem Bundesland mehr bespitzelt wird.
Dazu erklären Bärbel Beuermann und Wolfgang Zimmermann, Fraktionsvorsitzende der LINKEN NRW: „Nach dem Innenministerium verhalten sich Landesvorstand und Fraktion - die maßgebliche Beiträge zur Politik der LINKEN in NRW leisten – grundgesetzkonform; aber im Hinblick auf die Partei als Verband bestünden angeblich Zweifel an der Verfassungstreue. Das mag verstehen wer will. Für uns ist das ‚Verfassungsschutz schizophren‘ und bestärkt uns in der Überzeugung, dass die Beobachtung der LINKEN politisch motiviert ist. Wir fordern die Landesregierung auf, die Beobachtung einzustellen“.
