Beitragsfreiheit im letzten Kita-Jahr: Gut für Stadtkassen, schlecht für Familien
Dr. Carolin Butterwegge, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. NRW
Die Einführung der Beitragsfreiheit im letzten Kita-Jahr kommt entgegen der Versprechungen der Landesregierung nicht in allen Kommunen den Familien zugute. „Landesweit einheitliche Gebühren, wie von der LINKEN beantragt, hätten der Landesregierung ein verbindliches Steuerungsinstrument in die Hand gegeben, dem Missbrauch der Beitragsregelungen zur Sanierung der kommunalen Finanzen entgegenzutreten“, erklärte dazu die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW, Carolin Butterwegge. „Stattdessen haben nun in einigen Kommunen die Familien das Nachsehen, weil sie auf einmal für ihr bisher beitragsbefreites zweites Kind zur Kasse gezwungen werden.“
Die Ursache dieses Missstands sieht Butterwegge darin, dass die rot-grüne Koalition die Abschaffung der Gebühren im letzten Kita-Jahr „oberflächlich und zu hastig umgesetzt“ hat. „Wir fordern die Landesregierung auf, diesem Missbrauch entgegenzutreten und unverzüglich als ersten Schritt landesweit einheitlich sozial gestaffelte Kita-Beiträge einzuführen“, sagte die Abgeordnete. „Kinder dürfen kein Armutsrisiko sein.“
