Barbara Steffens bleibt „Ankündigungsministerin“ ohne Umsetzungswillen
Wolfgang Zimmermann, Vorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. NRW
Die Krebsberatungsstellen in NRW sollen entgegen den Ankündigungen von SPD und GRÜNEN im Wahlkampf nun doch nicht von der Landesregierung gefördert werden. Noch im April dieses Jahres wurde aus dem Gesundheitsministerium die Förderung signalisiert. Jetzt haben die Beratungsstellen allerdings die lapidare Mitteilung erhalten, dass die Förderung zwar gewollt, aber nicht finanzierbar sei. Für den Fraktionsvorsitzenden und gesundheitspolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW, Wolfgang Zimmermann, kommt dieser Umgang mit den Krebsberatungsstellen einer Verhöhnung der dort engagierten Menschen und der Patientinnen und Patienten gleich:
„Wenn ein Förderaufwand von 440.000 Euro jährlich angesichts von etwa 80.000 Menschen, die jedes Jahr in NRW an Krebs sterben, angeblich finanziell nicht machbar ist, aber eine weitere Milliarde Euro bei der WestLB versenkt werden kann, dann ist die Entscheidung der Landesregierung für mich nicht nachvollziehbar. DIE LINKE fordert die Gesundheitsministerin Barbara Steffens auf, die von den Krebsberatungsstellen beantragten Mittel – wie versprochen – zur Verfügung zu stellen und sich nicht hinter Scheinargumenten zu verstecken. Allein durch Einsparungen bei der so genannten „TatKraftTour“ der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft könnten etwa die Hälfte der Kosten gedeckt werden. Wenn der Ministerpräsidentin ihre eigene Werbetour wichtiger ist als die Beratung von Krebspatientinnen und Krebspatienten, ist das ein ungeheuerlicher Vorgang, der die Prioritäten der Landesregierung deutlich macht.“
