Aufklärung verweigert: Hat die Regierung Neuwahlen bewusst provoziert?
Wolfgang Zimmermann, Vertreter der LINKEN im Ständigen Ausschuss des Landtags
Die Vertreter der LINKEN im Ständigen Ausschuss des Landtags, Gunhild Böth und Wolfgang Zimmermann, haben heute in dessen erster Sitzung beantragt, die Regierung zu den Vorgängen zu befragen, die letztlich zur Landtagsauflösung geführt haben. „Schon kurz nach der Auflösung sind Stimmen prominenter Verfassungsrechtler laut geworden, die den Abbruch der Haushaltsberatungen in der 2. Lesung auf Grund einer Expertise der Landtagsverwaltung als Unsinn bezeichneten“, erinnert Böth. „Wir wollen von der Landesregierung insbesondere wissen, ob Medienberichte zutreffend sind, wonach die Expertise der Regierung früher bekannt war.“ Böth und Zimmermann wollen auch wissen, ob die Regierung die umstrittene Rechtsauffassung der Landtagsverwaltung geteilt habe.
„Es ist inzwischen ein offenes Geheimnis, dass die Landesregierung in den letzten Wochen nur noch Scheinverhandlungen mit der Fraktion DIE LINKE über den Haushalt geführt hat und aktiv Neuwahlen herbeiführen wollte“, erklärt Wolfgang Zimmermann. Selbst der ehemalige Vorsitzende der FDP-Fraktion Dr. Gerhard Papke äußerte im Ständigen Ausschuss, dass er „viele kritische Fragen an die Landesregierung“ habe. Vertreter von SPD, Grünen und CDU erklärten in der heutigen Sitzung lapidar, die Regierung habe mit den Ereignissen nichts zu tun, der Landtag habe sich schließlich selbst aufgelöst. Der Antrag der LINKEN auf Befragung der Landesregierung im Ausschuss wurde schließlich mit den Stimmen aller anderen Vertreter abgelehnt.
Bis zuletzt hatte die Fraktion DIE LINKE die Tür für Verhandlungen etwa über ein 15-Euro-Sozialticket offengehalten. „Die Regierung wollte diese Verhandlungen nicht. Das ist ihr Recht“, so Böth und Zimmermann. „Es darf aber nicht sein, dass auf Grund einer rechtlich umstrittenen Expertise, von der die Landesregierung anscheinend schon früher wusste, ein verfassungsgemäßes Haushaltsverfahren abgebrochen wird.“ Hier bestehe im Interesse zukünftiger geordneter Haushaltsverfahren Klärungsbedarf. Mit Blick auf künftige Verfahren versicherten Böth und Zimmermann: „DIE LINKE wird auch in Zukunft jeden Haushalt ablehnen, der keine Verbesserungen für die Mehrheit der Menschen in unserem Land bringt.“
