Aufklärung „staatlich geförderten Terrorismus‘“ muss öffentlich sein!
Anna Conrads, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. NRW
Angesichts der offenkundigen Verstrickung des Verfassungsschutzes (VS) in Morde und Anschläge neofaschistischer Terroristen fordert die NRW-Landtagsfraktion DIE LINKE eine öffentliche und lückenlose Überprüfung des Geheimdienstes auch in NRW. „Mit den Gewaltakten der NSU und der Beteiligung eines Mitarbeiters des hessischen Dienstes decken die Ermittler de facto Fälle von staatlich gefördertem Terrorismus auf. Deshalb müssen auch die Aktivitäten des NRW-Geheimdienstes aufgedeckt und untersucht werden", fordert Anna Conrads, innenpolitische Sprecherin der Fraktion.
Eine entschiedene Absage erteilt die Fraktion DIE LINKE den Plänen der FDP-Fraktion, die Aktivitäten des Verfassungsschutzes im Rahmen des Parlamentarischen Kontrollgremiums zu überprüfen. Denn dieses Gremium aus Landtagsabgeordneten ist zum Stillschweigen gegenüber der Öffentlichkeit verpflichtet. Conrads: „Dieses Gremium hat sich zur Kontrolle des Geheimdienstes als unfähig erwiesen. Über 13 Jahre will der Verfassungsschutz keine Erkenntnisse über die NSU gesammelt haben. Nun hat der Dienst kein Recht auf Verschwiegenheit, sondern die Pflicht zur öffentlichen Aufklärung dieser ungeheuren Vorfälle!“
Notwendig sei einerseits eine Prüfung des Unvermögens der Behörde, die Menschen vor Anschlägen wie dem der NSU im Raum Köln sowie dem Mord in Dortmund zu warnen. Andererseits müsse die Untersuchung weit darüber hinausgehen, denn, so Anna Conrads: „Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass sich der VS NRW in Struktur und Instrumentenwahl grundsätzlich vom hessischen oder thüringischen Geheimdienst unterscheidet. Folglich stellt sich die Frage nach einer staatlichen Unterstützung von Neonazis durch die Behörde auch in NRW.“
