Auch SPD und Grüne setzen bei Hochspannungsnetzen auf „Privat vor Staat“
Michael Aggelidis, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. NRW
„Die ganz große Koalition aus CDU, FDP, SPD und Grünen hat wieder zugeschlagen“, erklärte Michael Aggelidis, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE nach der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses. Dort hatten SPD und Grüne zusammen mit CDU und FDP den Antrag der Fraktion DIE LINKE, die RWE-Tochter Amprion in Landeseigentum zu überführen, niedergestimmt und sich dabei auf neoliberale Wirtschaftstheorie gestützt.
Bei der Expertenanhörung des Wirtschaftsausschusses am 17. März hatten die Professoren Uwe Leprich von der Hochschule Saarbrücken sowie Ralf Marquardt von der FH Gelsenkirchen hingegen erklärt, dass die Energienetze „für die Versorgungssicherheit der gesamten Volkswirtschaft zu bedeutsam sind, um sie der Profitwirtschaft zu überlassen“. Zugleich verwies Michael Aggelidis auch auf die Positionen von SPD und Grünen auf Bundesebene. Die SPD-Bundestagsfraktion formulierte am 12. April dieses Jahres den Antrag „Der Deutsche Bundestag befürwortet die Gründung einer Deutschen Netz AG mit substantieller staatlicher Beteiligung“. Und am 11. Mai forderte die Grünen-Bundestagsfraktion: „(…) Netzbetrieb und Energieerzeugung eigentumsrechtlich zu trennen und die Netze unter öffentliche Kontrolle zu bringen.“
„Da die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag das nicht zulassen“, fuhr Michael Aggelidis fort, „sind SPD und Grüne eigentlich in der Pflicht, da zu beginnen, wo sie mit uns zusammen eine Mehrheit hätten – im Landtag von Nordrhein-Westfalen.“ Die Überführung der Übertragungsnetze in Landeseigentum wäre der gebotene erste Schritt, um auf Bundesebene weiterzukommen und die Vergesellschaftung, Rekommunalisierung, Dezentralisierung und Demokratisierung der Energieproduktion als nächste Schritte anzugehen. Was von gesellschaftlich herausragender Bedeutung sei, gehöre in die Verantwortung der öffenlichen Hand, sagte der Abgeordnete.
Als besonders enttäuschend empfindet es Michael Aggelidis, „dass SPD und Grüne in der Praxis, wo sie Verantwortung tragen, nicht zu ihren eigenen Positionen stehen. Die Wählerinnen und Wähler, die eine Demokratisierung der Energiewirtschaft wollen und den Energiemonopolisten das Handwerk legen wollen, können sich nur auf uns LINKE verlassen – und auf massenhafte außerparlamentarische Aktionen.“
