Attentat in Gelsenkirchen: Möglichen politischen Hintergrund ernst nehmen!
Anna Conrads, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. NRW
LINKE im Landtag fordert umfassende Aufklärung möglicher neofaschistischer Hintergründe
Markus K., der vor einer Woche zwei Gelsenkirchener Polizeibeamte gezielt angriff und schwer verletzte, hat möglicherweise einen neofaschistischen Hintergrund und politische Motive (siehe Bericht WAZ vom 12.8.11). Anna Conrads, innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE, zeigt sich alarmiert: „Sollte sich ein rechter politischer Hintergrund des Täters bewahrheiten, zeigt der Vorfall von Gelsenkirchen einmal mehr, mit welcher Militanz und welchem Bedrohungspotential die rechte Szene in NRW inzwischen agiert. Wir erwarten, dass die Ermittlungsbehörden diesen Zusammenhang eingehend untersuchen und mögliche rechte Hintergründe eindeutig benennen.“
Den WAZ-Recherchen zufolge weise der Gelsenkirchener Fall deutliche Parallelen zu den Polizistenmorden von 2000 in Waltrop und Dortmund auf, so Conrads weiter. Damals wurde ein mutmaßlicher Einzeltäter für den Mord an drei Beamten verantwortlich gemacht. Trotz des nachweislich neonazistischen Hintergrunds weist die Kriminalstatistik keine rechtsextremen Motive für die Morde aus. Noch im Juli dieses Jahres erklärte der amtierende SPD-Innenminister Ralf Jäger gegenüber der Fraktion DIE LINKE, die Tötungen seien „nicht mit dem bundesweit einheitlichen Definitionssystem ‚Politisch motivierte Kriminalität‘ vereinbar“. Gleiches gelte für den Mord an einem Dortmunder Punk durch einen Neonazi im Jahr 2005.
Anna Conrads: „Diese Art des Umgangs mit solchen Delikten betrachten wir mit großer Sorge, weil sie den aktuellen Umfang der Gefahr und auch die Qualität der neofaschistischen Gewalt in NRW vernachlässigt. Vor allem im Großraum Aachen und Dortmund zeigt sich, dass Gewalt gegen Menschen anderer Ansichten und Herkunft charakteristisch für Neofaschisten ist. Hinzu kommen gerade in den letzten Wochen zahllose Anschläge auf Parteibüros von LINKEN, SPD und GRÜNEN. Linke und antirassistische Einrichtungen, aber auch Häuser und Fahrzeuge von engagierten Bürgerinnen und Bürgern im ganzen Land wurden massiv beschädigt. Nur wenn dieses Ausmaß rechter Gewalt erkannt und benannt wird, wenn Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft ihr auf allen Ebenen entgegentreten, können Rassismus, Neofaschismus und rechte Gewalt in NRW erfolgreich bekämpft werden.“
