Asylrecht ist Menschenrecht - Schutz gewähren und integrieren statt abschieben!
Ali Atalan, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW
Am 1.10.2010 jährt sich zum 24. Mal der Tag des Flüchtlings. Er wurde erstmals 1986 von Pro Asyl und Amnesty International ausgerufen, um die Lebenslagen von Asylsuchenden in den Blick zu rücken. Aus diesem Anlass erklärt der migrationspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. NRW, Ali Atalan:
„Faktisch existiert das Asylrecht seit Jahren nicht mehr in der Bunderepublik. Diejenigen Asylbewerber, denen die Einreise in die Bundesrepublik gelingt, werden zudem mit allen Mitteln bekämpft und abgeschoben. Die LINKE währt sich gegen jegliche Politik, die auf „Effizienz“ und „Verwertung nützlicher Menschen“ setzt. Denn damit wird die Ausgrenzung der „Anderen“ legitimiert. Migrations- und Integrationspolitik ist mehr als ein Mittel des globalen Standortwettbewerbes. Die Politik ist verpflichtet, Voraussetzungen für gleichberechtigte politische, soziale und gesellschaftliche Teilhabe zu schaffen.
In der Asylpolitik müssen die Belange von verfolgten und schutzsuchenden Menschen in den Mittelpunkt gerückt werden. Damit soll gleichsam ein Kontrapunkt zu der durch Ressentiments geprägten Debatte um Integration gesetzt werden. Wir fordern die Landesregierung erneut auf, einen Abschiebestopp für die „Geduldeten“ zu erlassen und sich auf Bundesebene für eine nachhaltige Lösung im Sinne der Betroffenen einzusetzen“
