Arbeitsminister rudert im Fall Amazon zurück
Wolfgang Zimmermann, Vorsitzender und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. NRW
Noch in der vorvergangenen Woche sprach der Arbeitsminister Guntram Schneider im Ausschuss Arbeit, Gesundheit, Soziales und Integration davon, dass er dafür sorgen werde, dass Amazon nachträglich die Gehälter für die auf Probe eingestellten Beschäftigten zahlen muss. In der gestrigen Ausschusssitzung ruderte er kräftig zurück und sprach nur noch davon, dass seine diesbezügliche Pressemitteilung eher „symbolhafte Wirkung“ haben sollte - ohne konkrete Auswirkungen.
Dementsprechend wurden von der Landesregierung nur noch Bundesratsinitiativen und, abgesehen von einem Gespräch mit der Amazon-Geschäftsleitung, keine eigenen Maßnahmen in NRW mehr angekündigt. Der Fraktionsvorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Landtag NRW, Wolfgang Zimmermann, erklärt daher: „Wir werden weiterhin Druck auf die Landesregierung ausüben, damit sich Verhältnisse wie bei Amazon nicht wiederholen.“ Zimmermann skandalisiert weiter, dass über 1.600 Menschen zwei Wochen lang auf Kosten der Sozialkassen für Amazon gearbeitet haben und ihnen über eine halbe Millionen Euro Lohn vorenthalten wurde. „Solche Methoden sollten auf allen Ebenen bekämpft werden. Wir sehen hier auch die Landesregierung stärker in der Pflicht.“
