5. März 2012 Gunhild Böth

Ansturm auf BAföG-Ämter: Höchste Zeit für schnelle Hilfe

Gunhild Böth, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. NRW

 

Weil die schwarz-gelbe Landesregierung von Jürgen Rüttgers (CDU) die BAföG-Verwaltungsstellen der Studentenwerke sukzessive zusammengekürzt hat, werden die Mitarbeiter/-innen dort des Ansturms der antragstellenden Studierenden nicht mehr Herr. „Dieses Problem ist seit Wochen bekannt“, erklärt Gunhild Böth, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW. „Daher hat unsere Fraktion bereits Anfang Februar für die aktuellen Haushaltsberatungen die Aufstockung dieser Mittel um 2,51 Millionen Euro für 2012 und um vier Millionen Euro als Verpflichtungsermächtigung für 2013 beantragt.“

Damit sollen die Studentenwerke für die Herausforderungen des doppelten Abiturjahrgangs gewappnet werden, so Böth. „Dass Studierende, die BAföG-Anspruch haben, über Wochen und Monate auf einen Bescheid warten müssen, ist unerträglich“, bemängelt die Fachpolitikerin. Es sei ein Skandal, dass die jungen Menschen, die auf BAföG angewiesen sind, nun die Leidtragenden der strukturellen Unterfinanzierung der Studentenwerke seien. „Diesen Zustand können und müssen wir mit 2,51 Millionen Euro für zusätzliche Bearbeitungsmitarbeiter/-innen schnell beenden“, sagte Böth.