Anhörung zu Bürgerversicherung bestätigt Konzepte der LINKEN
Wolfgang Zimmermann, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. NRW
Die heutige Anhörung des Gesundheitsausschusses im Landtag NRW hat die Forderung der LINKEN, eine Bürgerversicherung einzuführen, deutlich untermauert. Nach Ansicht aller Experten, die nicht direkt von Seiten der Arbeitgeber finanziert werden, ist die Bürgerversicherung aus verteilungspolitischer, fiskalischer und gesundheitspolitischer Sicht das bessere und gerechtere Modell als das bisherige und auch als alle von konservativer Seite ins Spiel gebrachten Modelle, wie beispielsweise die Kopfpauschale. Für den gesundheitspolitischen Sprecher der Fraktion, Wolfgang Zimmermann, hat die Anhörung vor allem eine Forderung der LINKEN eindeutig unterstrichen: „Gesundheit darf keine Frage des Geldbeutels sein.“
Weiter sagte Zimmermann: „Es kann nicht sein, dass sich das reichste Zehntel der Bevölkerung aus dem Solidarsystem verabschiedet und in privaten Krankenkassen lediglich das eigene Risiko absichert. Wenn wir ein tatsächlich nachhaltiges Gesundheitssystem aufbauen wollen, kommen wir um die Bürgerversicherung überhaupt nicht herum.“ Aber auch innerhalb des Systems der gesetzlichen Krankenkassen gebe es einen Mangel an Solidarität. Wer über 3.750 Euro brutto bekomme, müsse einen niedrigeren Anteil an Krankenversicherungsgebühren zahlen, weil das Gehalt über der Beitragsbemessungsgrenze liege. „DIE LINKE hat deshalb in die Anhörung einen eigenen Änderungsantrag eingebracht, der in einem ersten Schritt eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze auf 5.500 Euro vorsieht“, erklärte Zimmermann. „Auch dafür haben sich viele Experten ausgesprochen.“<//span>
