Aggelidis wirft finanzpolitischem Sprecher der SPD Ahnungslosigkeit vor
Michael Aggelidis, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. NRW
Als "wirtschaftspolitisch ahnungslos" bezeichnete Michael Aggelidis die Kritik, die der SPD-Landtagsabgeordnete Martin Börschel an der Einbeziehung der Griechenland-Anleihen der WestLB in den freiwilligen Anleihetausch der deutschen Banken geäußert hat.
„Der Widerspruch von Martin Börschel (finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion) gegen den Vorschlag des CDU-Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble, die Erste Abwicklungsanstalt (EAA) der WestLB solle wie alle anderen Banken auch auslaufende griechische Staatsanleihen verlängern bzw. umtauschen, offenbart wirtschaftspolitische Ahnungslosigkeit“, erklärte Michael Aggelidis, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die LINKE, heute im Düsseldorfer Landtag.
„Ist es denn so schwer zu verstehen“, fuhr Michael Aggelidis fort, „dass die sogenannte Beteiligung der deutschen und französischen Banken an der Griechenlandhilfe nichts weiter als ein Etikettenschwindel ist, der tatsächlich einen Schutzschirm für diese Banken darstellt, um sich an der Griechenland-Krise zu bereichern? Aus gutem Grund bezeichnete die Financial Times Deutschland diese angebliche Beteiligung der Banken als "Täuschungsmanöver mit Staatsgarantie" und sprach davon, dass der geplante Anleihetausch dem griechischen Staat zukünftig enorme Kosten aufbürdet.
Aggelidis stellte klar: "Aus Sicht des NRW-Steuerzahlers ist diese Umschuldung der Griechenland-Anleihen der EEA zwar ein gutes Geschäft. Für Griechenland aber bedeutet das von Schäuble präferierte Modell eine jährliche Zinsbelastung zwischen 6,4 und 10 Prozent zu Gunsten des Landes NRW." Zum Vergleich verwies Aggelidis auf die Zinsen 30-jähriger Bundesanleihen, die aktuell mit 3,7 Prozent rentieren. Schäubles Vorstellungen seien daher ein Frontalangriff auf die griechischen Menschen, die in den nächsten 30 Jahren für diese Wucherzinsen bluten müssten, so Aggelidis. "Er schützt in erster Linie die Profite der deutschen und französischen Großbanken!“
Michael Aggelidis verweist auf eine zweite Ungereimtheit bei Börschel, der zwar eine nennenswerte Beteiligung der privaten Gläubiger proklamiert. „Wieso hat dann die SPD aber nicht die LINKE unterstützt, als sie im Landtag genau dasselbe im Fall der WestLB gefordert hat?“
DIE LINKE fordert bei Griechenland wie bei der WestLB solidarische Lösungen. Die privaten Anleihegläubiger - also die Vermögenden - müssen einen substanziellen Beitrag leisten. Dazu ist ein transparentes Auditing-Verfahren nötig. DIE LINKE greift damit die Forderung der international aktiven Nichtregierungsorganisation CADTM auf. In den Jahren 2007/2008 hatte die CADTM an der Prüfung der Schulden Ecuadors teilgenommen. Durch die erzielte Umschuldung kann Ecuador jährlich 300 Millionen Dollar für Verbesserungen im öffentlichen Gesundheitswesen, in der Bildung sowie zur Schaffung von Arbeitsplätzen verwenden. Aggelidis dazu: „Ich habe im Parlament betont: Griechenland liegt mitten in NRW. Daher brauchen wir für die Schulden der WestLB und Griechenlands ein solches Auditing-Verfahren. Eine substanzielle Beteiligung der privaten Gläubiger ist hierbei unabdingbar.“
Weitere Infos zur CADTM: www.cadtm.org
