Abwahl von Oberbürgermeistern vereinfachen - Linksfraktion im Landtag kündigt Gesetzentwurf an
Özlem Demirel, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW
Die Fraktion DIE LINKE im NRW-Landtag will ermöglichen, dass künftig neben dem Stadtrat auch die Bevölkerung das Abwahlverfahren von Oberbürgermeistern und hauptamtlichen Bürgermeistern in Gang setzen kann und wird zur Landtagssitzung im November einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Bislang kann nur der Rat mit Zweidrittelmehrheit das Verfahren einleiten. Özlem Demirel, kommunalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, erklärt hierzu:
„Die Loveparade-Tragödie zeigt, dass es so nicht weitergeht. Binnen kürzester Zeit wurden in Duisburg mehrere Tausend Unterschriften mit einer Rücktrittsforderung an Herrn Sauerland gesammelt. Dies blieb jedoch wirkungslos, da im Rat der Stadt Duisburg die notwendige Mehrheit zur Einleitung eines Abwahlverfahrens wegen offenkundiger parteipolitischer Rücksichtnahme verfehlt wurde"
"Bislang wird der Oberbürgermeister einer Stadt zwar direkt von der Bevölkerung gewählt, aber eine Abwahl kann nicht direkt von der Bevölkerung eingeleitet werden. Dies ist undemokratisch und muss unserer Meinung nach geändert werden. Denn wer direkt von der Bevölkerung gewählt wird, muss auch direkt von ihr abgewählt werden können. Die erforderliche Anzahl von Unterschriften sollte sich an den Regelungen für Bürgerbegehren orientieren. Bei der eigentlichen Abstimmung sollte die Mehrheit maßgebend sein ohne Angabe einer Mindestzahl. Mit diesem Gesetzentwurf schließen wir uns der Forderung der überparteilichen Initiative 'Mehr Demokratie' an."
