Abstimmung zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) keine Sternstunde des Parlamentarismus
Ralf Michalowsky, medienpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW
Der medienpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW, Ralf Michalowsky, kritisiert das Abstimmungsverhalten zum umstrittenen JMStV in den Bundesländern.
„Was wir hier erleben, ist keine Sternstunde des Parlamentarismus“, erklärt Michalowsky. „Keine Partei hat zum JMStV eine durchgehend konsequente Position, das gilt auch für DIE LINKE. Jede Partei hat bereits dafür und auch dagegen gestimmt. Oft gegen die eigene Überzeugung und einzig aufgrund von Koalitions- und Fraktionszwängen oder gar politischer Deals.“
„Das Abstimmungsverhalten zeigt vor allen Dingen eines ganz deutlich: Dieser JMStV ist unausgegoren und in weiten Teilen unsinnig. Kaum jemand ist in der Lage sich eindeutig für ihn auszusprechen.“
Zur eigenen Position sagt Michalowsky: „In NRW ist DIE LINKE die einzige Partei, die von Anfang an ‚Nein‘ gesagt hat. Dieser JMStV ist in weiten Teilen unsinnig. Er liefert keine Verbesserung des Jugendschutzes im Netz, weil er das Internet wie den Rundfunk behandelt und zum Beispiel versucht, den Jugendschutz über Sendezeiten zu regeln. Wer so etwas versucht, hat keine Ahnung von der Funktionsweise des Internets. Das haben wir von Beginn der Diskussion an so gesehen und diese Sicht hat sich bis heute nicht geändert. Darum wird DIE LINKE dagegen stimmen.“
