Abschiebehaft muss abgeschafft werden!
Hamide Akbayir, frauenpolitische Sprecherin, und Anna Conrads, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. NRW
Am 28. Februar besuchten Hamide Akbayir, frauenpolitische Sprecherin, und Anna Conrads, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW, das Frauenabschiebegefängnis in der Neusser Grünstraße.
Die Abgeordneten informierten sich bei Gesprächen mit der Anstalts- und Bereichsleitung, VertreterInnen des Allgemeinen Vollzugsdienstes, einer Vertreterin des Sozialdienstes Katholischer Frauen und einem Vertreter des Innenministeriums über die Situation des Hafthauses, in dem zur Zeit zehn Frauen aus unterschiedlichen Ländern auf ihre Abschiebung warten. Außerdem hatten die Abgeordneten die Gelegenheit, mit den inhaftierten Frauen zu sprechen.
Dazu erklärt Hamide Akbayir: „Die dort inhaftierten Frauen sind keine Straftäterinnen, sondern haben oftmals lediglich gegen Verwaltungsauflagen und Vorschriften verstoßen. Sehr viele sind selber Opfer von Menschenrechtsverletzungen, Folter, Frauenhandel und Zwangsprostitution. Sie haben große Angst vor ihrer Abschiebung und viele sind traumatisiert. Einige sind bereits seit sechs Monaten in Haft und warten auf ihre Ausweisung. Auch wenn das Personal und die Anstaltsleitung bemüht sind, den Frauen Ablenkung, psychosoziale Betreuung und Freizeitgestaltung anzubieten: Abschiebungshaft ist menschenunwürdig und gehört abgeschafft.“
Kritisch sieht DIE LINKE auch eine mögliche Verlegung der Frauen in die JVA Büren, wenn das Hafthaus Neuss geschlossen würde.
„Es steht zu befürchten, dass in der JVA Büren in keiner Weise auf die schwierige psychische und physische Situation der Frauen eingegangen werden kann“, erklärt Anna Conrads. „Außerdem wären sie dann mit Strafgefangenen gemeinsam in einer Einrichtung untergebracht, was auch rechtlich problematisch wäre. Wir fordern die Landesregierung auf, stattdessen zu prüfen, wie man in NRW die Abschiebungshaft aussetzen kann – und eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Abschiebungshaft auf den Weg zu bringen.“
