70.000 Unterschriften gegen Sauerland sind kein Erfolg von Minister Jäger
Özlem Alev Demirel, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. NRW
In Duisburg hat die Bürgerinitiative zur Abwahl von OB Sauerland mehr als 70.000 Unterschriften gesammelt und heute der Stadtverwaltung übergeben. „Wir LINKE freuen uns über die erfolgreiche Anwendung unseres ersten Gesetzes“, erklärt dazu Özlem Alev Demirel, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW. „Wer uns aber wenig Freude macht ist Innenminister Jäger, der selbst aus Duisburg kommt: Er hat in dieser Frage eine sehr interessante Selbstwahrnehmung.“
Als DIE LINKE ihren Gesetzentwurf zur Abwahl von Bürgermeistern durch die Bevölkerung erstmals vorlegte, habe die SPD noch vor der Presse verlautbart, „das ginge nicht und wäre ein Schnellschuss“, erinnert Demirel. „Erst als der Druck von der Straße in Duisburg immer stärker wurde, haben SPD und Grüne sich auf uns zu bewegt.“ Der LINKEN gehe es darum den Souverän zu stärken und nicht wie Ralf Jäger das Fähnlein in den Wind zu halten, sagte die Abgeordnete. „Nicht das Wohlwollen eines Ministers hat diesem Gesetz zum Erfolg verholfen, sondern die Wut und das Engagement der Duisburgerinnen und Duisburger!“
Die Landtagsabgeordnete Anna Conrads fordert nun eine angemessene Prüfung der Petition. „Die Bürgerinitiative ‚Neuanfang für Duisburg‘ hat bewiesen, dass der Wunsch nach einer Abstimmung über das Amt des Oberbürgermeisters sehr vielen Duisburgerinnen und Duisburgern ein echtes Anliegen ist.“ Es wäre nach ihren Worten nichts weiter als ein bürokratischer Trick, wenn die Verwaltung Unterschriften wegen fehlender Straßennummern anzweifle. „Hier erwarte ich von den Verantwortlichen die nötige Fairness.“ Außerdem moniert Conrads die hohe Zahl der Stimmen, die für ein erfolgreiches Quorum zur Abwahl des Oberbürgermeisters nötig ist. „Hierfür sind SPD und Grüne mitverantwortlich, weil sie sich in dieser Frage an die Seite der CDU stellten“, so die Duisburgerin. Die Solidarität von SPD und Grünen mit dem Oberbürgermeister hält sie für verfehlt.
