LINKE Kritik an Finanzverteilung für NRW-Kommunen
Rüdiger Sagel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. NRW
Die SPD/GRÜNE-Landesregierung will mit dem Haushalt 2011 einen neuen Verteilungsschlüssel im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) einführen. "Dies darf nicht, wie jetzt geplant, einseitig zu Lasten von Städten gehen, die auch nicht viel besser dastehen als andere Kommunen. Deshalb müssen die Zuweisungen insgesamt erhöht werden, fordert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Rüdiger Sagel, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW: „Wir brauchen einen neuen Finanzschlüssel für die Städte und Gemeinden in NRW“.
"Der Finanzschlüssel ist bei weitem nicht ausreichend, um die Städte in NRW strukturell zu sichern. Deshalb sind aktuell 169 Kommunen in NRW in der Haushaltssicherung. Wenn man aber mehr Gerechtigkeit will, dann hilft eine reine Umverteilung zugunsten dieser total überschuldeten Städte, wie das jetzt SPD und GRÜNE im Haushalt 2011 vorhaben, nicht grundlegend weiter. Vielmehr müssen die Schlüsselzuweisungen insgesamt so erhöht werden, dass z.B. auch Städte wie Münster die bereits eingeplanten Finanzmittel erhalten, um vor allem keine weiteren negativen sozialen Folgen entstehen zu lassen. Als LINKE fordern wir dazu auf, den Anteil im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) von derzeit 23 Prozent zu heben, dies würde allen Kommunen helfen."
Die LINKE hat laut Sagel eine erste Anhebung des GFG um einen Prozentpunkt bereits im Nachtragshaushalt 2010 gefordert. "Obwohl aus unserer Sicht als LINKE eine Anhebung um 2-3 Prozent noch sinnvoller erscheint, haben aber alle anderen Fraktionen bereits diesen ersten kleinen Schritt abgelehnt. Er hätte den Kommunen immerhin rund 350 Millionen Euro Mehreinnahmen gebracht. Wenn jetzt aus den Kommunen, wie in Münster, kritische Stimmen aus den Parteien kommen, dann zeigen die Finger auf Düsseldorf und vor allem auch nach Berlin. Die CDU/FDP-Bundesregierung trägt durch ihre völlig verfehlte Steuerpolitik die entscheidende Verantwortung für das Finanzdesaster der Kommunen. Zudem werden die Lasten, insbesondere bei der Kinderbetreuung wie auch bei Hartz IV, immer weiter nach unten verteilt. Vor allem Frau von der Leyen (CDU) macht dies mit unglaublicher Dreistigkeit, um dann selber zu glänzen. Das ist mehr als unverschämt."
