Antwort der Landesregierung zu Kulturpolitik ist peinlich
Ralf Michalowsky, kulturpolitischer Sprecher, und Özlem Alev Demirel, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. NRW
Als absolut unzureichend und peinlich empfinden die linken Abgeordneten Özlem Alev Demirel und Ralf Michalowsky die Antwort der Landesregierung auf ihre Anfrage zur Sicherung der Kulturpolitik in NRW.
„Diese Antwort ist ein schlechter Witz“, kritisiert der kulturpolitische Sprecher der Linksfraktion, Ralf Michalowsky. „Besonders hinsichtlich der vorgesehenen ‚Kulturpauschale‘ verbiegt sich die zuständige Ministerin in erstaunlichem Maße. Noch immer lässt sie prüfen, was in jedem ihrer Interviews als beschlossen verkündet wird.“
Im Koalitionsvertrag der rot-grünen Minderheitsregierung ist vereinbart, zur Sicherung der Kultur in überschuldeten Kommunen eine Kulturpauschale einzuführen. Auch in mehreren Interviews hat Ministerin Ute Schäfer (SPD) darauf verwiesen, dass eine solche Pauschale eingeführt wird. In ihrer Antwort verweist Frau Schäfer jedoch darauf, dass dies nur geprüft werden sollte und diese Prüfung noch andauere.
Ebenfalls nicht zufriedenstellend ist die Antwort auf die Frage der mangelnden Finanzierung der Kultur in hoch verschuldeten Kommunen. Die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion, Özlem Demirel sagt hierzu: „Wir wissen, dass die Kommunen in NRW 300 Mio. Euro mehr bekommen sollen. Wir wollten aber etwas über konkrete Maßnahmen zur Stützung der Kultur hören und nicht schon längst bekannte Fakten genannt bekommen. Denn 300 Mio. Euro, verteilt auf alle hoch verschuldeten Kommunen, sind ein Tropfen auf den heißen Stein und keine Sicherung der Kultur und der kulturellen Arbeit vor Ort.“
